Lazaros Petromelidis, 45, verweigerte den Kriegsdienst in Griechenland
Seit 17 Jahren kämpft Lazaros um sein Recht auf Kriegsdienstverweigerung
Der letzte große Wehrpflicht-Skandal in Griechenland liegt zwei Jahre zurück. Findige Reporter legten offen, dass sich unter den ausgemusterten Wehrpflichtigen auffällig viele Prominentensöhne aus besseren Kreisen befanden. „Iota pende“ heißt die griechische Signierziffer, die zur Ausmusterung führt. Dank hilfreicher Beziehungen waren die Söhne reicher Unternehmer und bekannten Politiker und Schlagerstars offenbar im Vorteil, wenn es darum ging, den begehrten Untauglichkeitsgrad I-5 zu erhalten.
Während prominente Scheinkranke jahrzehntelang auf eine gewisse Großzügigkeit der Militärbehörden hoffen konnten, gelten für die Kriegsdienstverweigerer unter den griechischen Wehrpflichtigen schon immer völlig andere Maßstäbe. Besonders da, wo Verweigerer ihr Nein zur Armee politisch begründen, lässt das Militär nicht locker und verfolgt unnachgiebig das Ziel, die betroffenen Männer zum Waffendienst oder ins Gefängnis zu zwingen. Die Missachtung demokratischer Grundrechte wird...
Der letzte große Wehrpflicht-Skandal in Griechenland liegt zwei Jahre zurück. Findige Reporter legten offen, dass sich unter den ausgemusterten Wehrpflichtigen auffällig viele Prominentensöhne aus besseren Kreisen befanden. „Iota pende“ heißt die griechische Signierziffer, die zur Ausmusterung führt. Dank hilfreicher Beziehungen waren die Söhne reicher Unternehmer und bekannten Politiker und Schlagerstars offenbar im Vorteil, wenn es darum ging, den begehrten Untauglichkeitsgrad I-5 zu erhalten.
Während prominente Scheinkranke jahrzehntelang auf eine gewisse Großzügigkeit der Militärbehörden hoffen konnten, gelten für die Kriegsdienstverweigerer unter den griechischen Wehrpflichtigen schon immer völlig andere Maßstäbe. Besonders da, wo Verweigerer ihr Nein zur Armee politisch begründen, lässt das Militär nicht locker und verfolgt unnachgiebig das Ziel, die betroffenen Männer zum Waffendienst oder ins Gefängnis zu zwingen. Die Missachtung demokratischer Grundrechte wird dabei billigend in Kauf genommen. Der Fall von Lazaros Petromelidis veranschaulicht die geradezu zwanghafte Besessenheit, mit der politische Kriegsdienstverweigerer in Griechenland wie Staatsfeinde verfolgt werden.
Lazaros Petromelidis (45) ist leitender Mitarbeiter des griechischen Flüchtlingsrates, einer Nichtregierungsorganisation, die Asylbewerber und Flüchtlinge unterstützt.
15 Gerichtsverhandlungen, 3 Gefängnisstrafen
Seit Lazaros Petromelidis im März 1992 seine Kriegsdienstverweigerung erklärte, stand er fünfzehnmal vor Gericht, dreimal wurde er inhaftiert, seit Jahren hat man ihm seinen Reisepass entzogen. Seit dem 1.1.2009 unterliegt er nicht mehr der Wehrpflicht. Um den Vollzug einer mehrjährigen Gefängnisstrafe zu verhindern, muss er sich weiterhin gegen ein Bündnis von Militär und Justiz wehren, das das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung ebenso wie das Doppelbestrafungs- und Diskriminierungsverbot unbeirrt verletzt.
Lazaros hat immer wieder seine Bereitschaft betont, einen Zivildienst zu leisten, der europäischen Menschenrechtsstandards entspricht. Als er 1992 seine Einberufung ablehnte, gab es in Griechenland noch kein Gesetz, das die Kriegsdienstverweigerung erlaubte. Erst 1998 wurde die Möglichkeit eines Ersatzdienstes geschaffen, der durch militärische Überwachung und abschreckende Rahmenbedingungen geprägt ist.
Schikaniert mit einem überlangen Zivildienst
1999 wurde Lazaros schließlich als Kriegsdienstverweigerer anerkannt – mit der Auflage, einen 30-monatigen Zivildienst anzutreten. Als Familienvater hätte er beim Militär die Möglichkeit eines Kurz-Wehrdienstes von vier Monaten gehabt. Lazaros weigerte sich, einen Zivildienst abzuleisten, der in dem Fall die 7,5-fache Dauer des Wehrdienstes hatte. Die Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wurde ihm daraufhin entzogen. Erneuten Einberufungen zum Militär folgen regelmäßig Anklagen und Strafen wegen Wehrpflichtenzeihung und Gehorsamsverweigerung.
Zuletzt verurteilte das Marinegericht von Piräus Lazaros am 20.5.2008 in Abwesenheit zu drei Jahren Gefängnis. Lazaros legte Berufung ein und musste, um der sofortigen Inhaftierung zu entgehen, eine Kaution von 7000 Euro aufbringen. Er ist entschlossen, zur Durchsetzung seines Rechts auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen den Rechtsweg bis zum Europäischen Menschengerichtshof weiter zu beschreiten.
Amnesty International unterstützt ihn dabei, ebenso das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung und nicht zuletzt der Verband griechischer Kriegsdienstverweigerer, dessen Leitfigur er fast zwangsläufig im Laufe der Jahre geworden ist. Ein großes Solidaritäts-Rockkonzert hat im September 2008 den ersten Teil der Kautionskosten eingespielt.
„Ich will keine Märsche mehr, keine Armeen“
Seine offenbar gefährliche Überzeugung, von der ihn das Militär trotz aller Einschüchterungsversuche nicht abbringen kann, beschreibt Lazaros selbst so:
„Ich will keine Helden, ich will keine Statuen, keine Hirngespinste, keine eingebildeten Feinde. Ich will keine Märsche mehr, keine Armeen, keine nationalistischen Ideen. Ich will keine Abschreckungs- und Verteidigungsdoktrinen, in meinen 45 Jahren habe ich genug davon erlebt. Ich will Leben, Zukunft, Hoffnung für die Kinder von uns allen. Und ich will nicht mehr, dass unfähige Regierungsbeamte, die nicht mit der Zeit Schritt halten können, meine Lebensplanung zerstören.“
Kriegsdienstverweigerer in Griechenland:
Das KDV-Anerkennungsverfahren und der Zivildienst stehen in Griechenland unter militärischer Kontrolle. Der Zivildienst dauert zurzeit 23 Monate (statt 12 Monate Militärdienst). Er darf nur heimatfern und abseits der griechischen Großstädte geleistet werden. Fast alle der etwa 300 griechischen Zivis sind Zeugen Jehovas. KDVer aus nicht-religiösen Gründen haben kaum Chancen, anerkannt zu werden.
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